Sehr geehrte Frau Künast, würden Sie für ein 100%iges Handelsembargo gegenüber Russland stimmen? Wieso ist dieses Mittel der Sanktionen noch nicht in der Debatte, um Putin zu stoppen? Vielen Dank!
Quelle: https://youtu.be/h97J6HLP_j8
Guten Tag,
wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen ihr Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört, dass wir neben finanzieller und humanitärer Hilfe und den bisherigen Waffenlieferungen jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen auf direktem Wege und im Rahmen des Ringtausches beschlossen haben. Zusamen mit unsere Partner*innen bereiten wir aktuell weitere Sanktionen vor, um der russischen Aggression die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Weitere Informationen zu unserer Position können Sie unserer Website <https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie> und dem Entschließungsantrag <https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf> entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.