Sind Sie dafür,den Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben über ihr Leben und ihre Zukunft mitzuentscheiden?Sind Sie wie die AfD für Volksabstimmung in wichtigen Zukunftsfragen nach Schweizer Vorbild?
DEMOKRATIE heißt mitbestimmen! Alle 4 Jahre den Bundestag wählen und den Parteien einen Blancoscheck zu geben reicht da nicht aus!: Politiker sollten keine Angst vor dem eigenen Volk haben. Mein Motto lautet deshalb: ENDLICH MEHR DEMOKRATIE WAGEN!
Guten Tag,
Unser Demokratieverständnis als Grüne baut darauf, dass Menschen aktiv an politischen Entscheidungen teilhaben. Die Demokratie lebt von Menschen, die sich einbringen und Politik und gesellschaftliches Leben aktiv mitgestalten. Wir setzen uns für die repräsentative Demokratie ein, möchten diese aber mit Elementen der direkten Demokratie ausstatten, dabei soll der Minderheitenschutz gesichert sein. Elemente der direkten Demokratie sollen nicht für menschenverachtende Hetze, für Diskriminierung, für den Abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten von Menschen benutzt und missbraucht werden. Deswegen braucht es demokratische Parteien, die sich mit dem Weiterentwickeln der Demokratie auseinandersetzen. Dazu gehört auch eine klare Position zu ausschließenden, diskriminierenden Positionen zu beziehen.
Wir setzen uns im Bundestag für den Ausbau von politischer Beteiligung, beispielsweise durch die Einsetzung von themenspezifischen Bürger*innenräten, die Stärkung des demokratisch-gewählten Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sowie Verfahren ein. Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft!
Weitere Ausführungen zu unserem Demokratieverständnis und Forderungen finden Sie auf der Seite unserer Bundestagsfraktion. Hier einmal ein weiterführender Link: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie
Freundliche Grüße,
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.