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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2017

(...) Wir sind gegen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Deshalb hat Renate Künast mit Nein abgestimmt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2017

(...) Entgegen der Aussage der Bundesregierung, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Lesen Sie hierzu gerne unsere ausführliche Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/question/2017-03-17/275704 (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2017

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2017

(...) Es ist sinnvoll, beim eigenen Konsum auf Menge und Qualität der Fischprodukte zu achten. Jedoch ist es eine politische Aufgabe, der massenhaften Aquakultur Grenzen zu setzen sowie nachhaltigen Konsum für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2017

Sehr geehrter Herr Kern,

eine Aufhebung des OWiG ist aus dem von Ihnen in Bezug genommenen Rechtsbereinigungsgesetz nicht zu entnehmen. In Artikel 57 handelt es sich lediglich um eine Aufhebung des EG-OWiG, nicht aber des OWiG.

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