Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Bochmann,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der AfD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Vor der Entscheidung über die Wiederauflage eines gleichgerichteten oder der etwaigen Verstetigung des laufenden Programmes werde ich mir einen genauen Überblick über die derzeit noch ausstehenden Ergebnisse verschaffen.
Nach Abschluss des Sonderprogramms, mit einem Umfang von 1,46 Milliarden Euro, steht eine sorgfältige Prüfung im parlamentarischen Prozess an. Den Maßstab bilden die Ziele der dem Programm zugrundeliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Inwieweit wurde etwa der Aufbau eines Radverkehrssystems in tatsächlich lückenlosen Netzen mit geringen Verlustzeiten befördert und gelten die damit angestrebten wirtschaftlichen Wachstumsimpulse zwischenzeitlich als gesetzt? Nach Vorliegen aussagekräftiger Zahlen und einer Bewertung des eingepflegten Förderverfahrens werde ich mir gemeinsam mit Kollegen auf Kreis- wie Landesebene ein kleinteiliges Bild machen und über ein Wirken in Richtung Fortführung bzw. auch Neufassung der verbundenen Ziele entscheiden.
Sachorientierter fachlicher Rat ist mir dabei stets willkommen!
Weitere Fragen an René Bochmann
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In Westeuropa sind derzeit zwei kommerzielle Wiederaufarbeitungsanlagen in Betrieb
. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.
Fachliche und menschliche Eignungen sind die Voraussetzungen, egal ob weiblich oder männlich. Daher lehne ich jegliche Quoten ab!