Sehr geehrter Herr Diesler,

die Fraktion der AfD hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht:

Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen Drucksache 19/20072

Folgende Punkte wurden beantragt:

1. Für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge wird ab dem 01.07.2020 dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben.
2. Die Abschaffung aller Förderprämien für den Autokauf, die einem technologieneutralen Vorgehen widersprechen, insbesondere bei der Förderung von batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch einzusetzen. Gleichzeitig müssen auch die CO2-Grenzwerte für PKW auf realistische 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dem Gesamtsystem Eisen-bahn verpflichtet zu fühlen, nicht jedoch allein einem staatseigenen Konzern, der sich weltweiten wirtschaftlichen Risiken aussetzt.
5. Die Konstruktion eines „weltumspannenden Logistik-Kombinats“ ist durch Verkauf der Auslandsaktivitäten der DB AG zu beenden. Nur die der deutschen Volkswirtschaft dienenden Unternehmensteile dürfen durch deutsches Steuergeld gerettet werden.
6. Sollten die durch die deutschen Steuerzahler aufzubringenden Mittel zur Stützung der DB-Tochter Arriva Plc. höher sein als der zu erwartende Verkaufserlös des Unternehmens, ist eine geordnete Abwicklung der Arriva als einzig richtiger Weg anzustreben.
7. Der durch die Corona-Krise ausgelöste zusätzliche Kapitalbedarf für die systemrelevanten Bereiche der DB AG ist als Gesellschafterdarlehen statt als Kapitalerhöhung aufzubringen.
8. Voraussetzung für neue staatliche Hilfen ist die Aufhebung der Gewinn- und Beherrschungsverträge zwischen Infrastrukturgesellschaften bzw. Eisenbahnverkehrsunternehmen und der DB AG.
9. Wie auch bei Großbanken, die durch Steuergeld gerettet wurden, sind die Vorstandsgehälter der DB AG und deren Tochtergesellschaften auf max. 500.000 Euro p.a. zu deckeln.
10. Die Berichte des Bundesrechnungshofs zur Deutschen Bahn AG dürfen seitens des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht länger ignoriert werden, sondern müssen im Gegenteil zum Rahmen einer überfälligen Unternehmenssanierung der DB AG werden.

Mit freundlichen Grüßen
René Springer