Ria Schröder

Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, wollen wir reduzieren und Doppelstrukturen und Parallelangebote abschaffen. Durch eine Herabsetzung des Finanzierungsbedarfs, wollen wir Spielraum für eine Absenkung des Rundfunkbeitrag schaffen.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Schulunterricht für euch Schülerinnen und Schüler stärker an die Herausforderungen im täglichen Leben angepasst wird. Dazu gehören für uns zum Beispiel Finanzen, Recht und Digitalisierung.

Erstens wollte die CDU/CSU die Verlängerung der Kernkraftwerke durch eine Verordnung lösen, die kein Enddatum nennt. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Zusätzlich hätte das Atomgesetz geändert werden müssen, damit die Laufzeit über den Winter hinaus verlängert werden kann. Zweitens gab es innerhalb des Koalitionsbündnisses keine Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeit, wenn sie auch aus unserer Sicht richtig wäre.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.22 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten.

Auch dem Bundeswirtschaftsministerium liegen keine Erkenntnisse zu einem akuten Papiermangel vor. Daher kann ich von keinen Plänen zur Beseitigung eines Mangels berichten.

Es findet derzeit eine Prüfung statt, wie die Theorie- und Praxisphasen im Lehramtsstudium enger miteinander verzahnt werden können.

Ich habe bei der Abstimmung des Bundestags gegen die Anträge und Gesetzesentwürfe zur Impfpflicht gestimmt, da diese vor dem Hintergrund der aktuellen Omikron-Variante aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig.

Ich freue mich sehr, diesen völlig verfehlten Paragraphen 219a StGB bald abschaffen zu können.

Ich halte den Vorschlag für unethisch und falsch, da jede und jeder das Recht auf eine medizinische Behandlung haben sollte.

Die Impfkampagne in Bremen war besonders früh angelaufen und der Impfschutz der ersten beiden Impfungen hatte Anfang Januar 2022 bereits nachgelassen.

Ihre angesprochenen Bedenken teile ich nicht, denn alle Impfstoffe haben umfassende und anforderungsreiche Prüfungen durchlaufen und sind durch die EMA (European Medicines Agency) freigegeben. Es handelt sich um sichere medizinische Produkte, die inzwischen milliardenfach genutzt und beobachtet wurden und damit besser erforscht sind als viele vergleichbare Stoffe.