Darf eine Impfung, die nur den Impfling m/w schützt, über eine gesetzliche Impfpflicht mit Bußgeld das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die unversellen Freiheitsrechte aller einschränken?
Artikel 2 (2) Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit und die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit jedes Menschen in unserer Demokratie.
Die Möglichkeit, in diese Grundrechte des Menschen aufgrund eines Gesetzes einzugreifen, ist im Grundgesetz vorgesehen, jedoch zeigen allein die Daten aus Deutschland zum großen Thema COVID19, dass die individuelle Impfung nur den Geimpften m/w vor einem schweren Verlauf einer möglichen Infektion schützt.
Die Weitergabe/Übertragung des auslösenden Virus durch den Geimpften m/w wird durch die Impfung nicht ausgeschlossen/verhindert.
Eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland, allein durch die Erkrankung, ist nach aktueller Datenlage ebenfalls nicht gegeben.
Das Gesundheitssystem in seiner aktuellen Ausformung ist politisch bestimmt.
Mögliche Schwachstellen können nur durch politische Entscheidungen behoben werden, nicht durch eine Impfung.
Und: Ein Lockdown ist keine Grundrechtseinschränkung!
Sehr geehrter Dieter B.,
mir müssen vorausschauend handeln und verhindern, dass wir immer wieder in eine neue Welle rutschen - zum Schutz unserer Gesundheit und Freiheit. Dafür brauchen wir nach wie vor eine hohe Impfquote. Deshalb hat sich Frau Lang im Frühjahr für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 eingesetzt.
Es geht darum, mit welchen Maßnahmen wir die größtmögliche Freiheit erreichen. Auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht. Doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die wiederkehrenden, immer wieder notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft.
Die allgemeine Impfpflicht hätte damit eine positive Freiheitsbilanz. Sie schützt unsere Freiheit, gerade die Freiheit derer, die in den letzten Jahren die größten Lasten getragen haben - der Eltern, der Frauen, der Jugendlichen und der Kinder. Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst wieder an der gleichen Stelle stehen. Die Menschen haben es verdient, dass wir vorausschauend handeln. Auch wenn die die aktuellen Impfstoffe eine Ansteckung vor Omikron nur reduziert vor einer Ansteckung schützen, ist die Impfung immer noch die erste Wahl bei der Bekämpfung der Pandemie. Wir hoffen dass bald ein angepasster Impfstoff zur Verfügung steht, einige Impfstoffhersteller arbeiten bereits daran.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Eine bedarfsgerechte Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID 19 sowie für das Chronische Fatigue -Syndrom (ME/CFS) sicherstellen.
Bei ihrer sehr konkreten Frage, helfen Ihnen unsere Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses sicherlich weiter.
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Aktuell werden im BMG Strukturen aufgebaut, die es ermöglichen, das dynamische Geschehen rund um Long-COVID noch besser zu koordinieren.