Hallo Herr Richard Seelmäcker, würden Sie sich, in Ihrer Landesregierung, bei einer Bundesinisiative für ein Partei Verbot der AFD mit einsetzen?
Die Frage sollte nicht lauten warum soviele Menschen diese Partei wählen. Sondern warum der Staat diese Partei mit Steuergeldern dabei unterstützt zum Teil rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und zu legitimieren.
Sehr geehrter Herr S.,
nein, derzeit sehe ich keine Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundes- oder in Hamburg auf Landesebene.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956. Das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD war 2003 wegen der zahlreichen V-Leute, die der Verfassungsschutz auch in der Führungsriege der Partei hatte, eingestellt worden. Ein zweiter Antrag war 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, weil die Bedeutung der Partei als zu gering angesehen wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechtsinstitut-100.html
Frau Eskens (SPD) Forderung teile ich also vor dem Hintergrund der notwendigen fundierten Beweise für eine Verbotsverfahren auf Bundesebene oder in Hamburg derzeit nicht. Ohne die notwendigen Beweise, dass die Partei als ganzes verfassungsfeindlich arbeitet, wäre ein Verfahren politische Show und müsste gerichtlich abschlägig vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts beschieden werden (notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter). Ein Scheitern eines ungenügenden Verbotsantrages würde die AfD weiter stärken. Das möchte ich verhindern.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").
Dann erledigt sich das "Phänomen" AfD von selbst. Die ordentlichen Menschen in der AfD (die es zweifelsohne auch gibt) werden sich politisch anderen Parteien zuwenden und die dann noch übrig bleibenden Menschen mit rechtsextremem Gedankengut werden keine Rolle mehr spielen. Zu diesem Punkt müssen wir kommen. Dafür sollten alle Demokraten sorgen.
Die momentane Stärke der AfD ist spiegelbildlich die Schwäche der Alternativen. Dazu gehört zwar auch die CDU. Sicherlich trägt das Totalversagen der Ampel-Parteien aber einen erheblich größeren Anteil dazu bei. In dem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es staatspolitisch von meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag trotzdem richtig war und ist, den vernünftigen Vorhaben der Bundesregierung weiterhin zuzustimmen.
Die aktuellen Umfragen belegen, dass die Wähler der AfD in der Breite nicht rechtsextrem, sondern mit der Regierungspolitik völlig unzufrieden sind. Es ist unsere Aufgabe, das im demokratischen Diskurs zu ändern. Im Übrigen würden weniger Versager in der Politik auch schon helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates
(...) ich erlaube mir auf die Antwort meines geschätzten Kollegen Dennis Gladiator in Ihrem Portal zu verweisen. Er hat auf dieselben Fragen bereits als Wahlkreisabgeordneter geantwortet. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, daß wir im Zuge der von Claus Pfeil vor langer Zeit angeregten Umgestaltung des Dorfplatzes am Stockflethweg die von der GAL ins Auge gefaßte bauliche Veränderung vornehmen, da dies am geeignetesten erscheint, eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeizuführen. (...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß sich der Ausbau des Knotens Ochsenzoll nach meinem Kenntnisstand noch etwas verzögern wird. (...)