Sehr geehrter Herr Wanninger,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Für mich war die Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Beteiligung an den Kampfeinsätzen gegen den IS in Syrien eine Gewissensentscheidung. Ich habe mit „Nein“ gestimmt.

Der Grund für meine Entscheidung waren allerdings nicht Befürchtungen, der Krieg könne durch diesen Einsatz nach Deutschland getragen werden. Mein Problem mit diesem Mandat war und ist, dass ich kein schlüssiges Gesamtkonzept und insbesondere kein klar definiertes Ziel erkenne, das durch diesen Einsatz erreicht werden soll. Für die unübersichtliche Gemengelage in Syrien wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem IS nachhaltig begegnet werden kann. Es besteht meines Erachtens sogar die Gefahr, dass man in naher Zukunft gezwungen sein könnte, den einmal begonnen Einsatz ausweiten zu müssen.Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen den Terror begründet wurden, haben gezeigt, wie schwer es ist, mit einem militärischen Einsatz den Weg für einen geordneten Friedensprozess zu ebnen.

Ihrer Forderung zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus stimme ich zu. Es muss in der Weltgemeinschaft und zuvorderst von allen EU-Mitgliedern schnellstens durchgesetzt werden, dass alle Finanzzuflüsse an den IS gestoppt werden.

Ebenfalls wie Sie bin ich der Meinung, dass die syrischen Flüchtlinge bereits in den Nachbarstaaten im Nahen Osten unsere Hilfe benötigen. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, hier humanitäre Hilfe zu leisten und Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mit Handelsbeziehungen in alle Welt ist in besonderem Maße in der Pflicht. Die Bekämpfung der Ursachen muss aber auch „vor der eigenen Haustür“ beginnen: Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich alle aus europäischen Staaten. Ein Teil der Antwort auf die Terroranschläge besteht für mich deshalb auch aus einer sozialen und bildungsfördernden Initiative für junge Menschen in den Brennpunkten der europäischen Länder.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl