Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage bzgl. Generationengerechtigkeit bei der Rente.

Ich finde, wer sein Leben lang hart gearbeitet und Rentenbeiträge in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlt hat, soll im Alter gut abgesichert sein. Dies ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaates und dies soll auch in Zukunft gelten. Die gesetzliche Rente ist das Fundament, auf dem die Alterssicherung der meisten Menschen in Deutschland ruht. Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann. So soll die Rente auch für die jüngere Generation gewährleistet werden. Denn auch die Beschäftigten von heute brauchen morgen eine stabile Rente.

Im Übrigen ist für eine starke Rente ist ein stabiler Arbeitsmarkt Voraussetzung. Daher brauchen wir auch in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Deshalb setzen wir uns ein für mehr Fachkräfte und Weiterbildung, mehr Jobchancen für Frauen, gute Tarifabschlüsse und eine stärkere Tarifbindung. Entscheidend ist am Ende immer der Zusammen-hang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Bezüglich Ihrer Frage zur Kapitalertragssteuer, bzw. Abgeltungssteuer möchte ich meine Haltung mit Ihnen teilen. Menschen, die nur oder hauptsächlich Einkommen aus unselbständiger Arbeit haben, sollten nicht benachteiligt werden gegenüber Menschen, die zum größten Teil oder vollständig Einkommen aus Kapitalerträgen haben. Daher erachte ich die Abgeltungssteuer auch als wichtiges Instrument für mehr Gerechtigkeit. Mit 25% Abgeltungssteuer platziert sich Deutschland im europäischen Mittelfeld. Auch andere Länder kennen das Modell der Abgeltungssteuer. Sie beträgt z. B. in Schweden 30%, in Finnland 28%, Österreich ebenfalls 25%, in Polen 19%, in Tschechien 15%, in Belgien 25% auf Dividenden und 15% aus Zinsen sowie in Luxemburg 10%. Außerdem gibt es noch Freibeträge auf Kapitalerträge. Gemessen am internationalen Vergleich halte ich deshalb die Höhe der Abgeltungssteuer in Deutschland für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter