Rita Schwarzelühr-Sutter

Zu der Bekämpfung des Phänomens wird im Rahmen des geltenden Rechts in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen erfolgreich ausgeschöpft

Ambulante Pflege-WGs kommen dem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter zum Tragen und bieten daher eine immer häufiger genutzte Alternative zu den klassischen Versorgungsformen zu Hause oder in einem Pflegeheim.

ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.

die Instrumentalisierung solcher Denkmäler durch linksextremistische Gruppierungen ist zu verurteilen, doch sie lediglich auf dieses Phänomen zu reduzieren wird der historischen Komplexität nicht gerecht.

Antisemitische Straftaten werden im Bereich der „Hasskriminalität“ erfasst und gesondert nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ eingeordnet.

Das BMI hat dabei in seinem den Ressorts und Verbänden am 31. Januar 2023 übersandten Gesetzentwurf den Vorgaben des BVerfG zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wie folgt Rechnung getragen: