Frage an Robert Sedlmayr von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
heute sind wir seltsamerweise von direkter Demokratie und einem sich selbst regierenden Volk weiter entfernt als noch vor 30 Jahren. Wie stehen Sie persönlich zu dem Gedanken, dass gesellschaftspolitisch relevante Entscheidungen und Weichenstellungen grundsätzlich von den Bürgern selbst bestimmt werden?
Das von Ihnen genannte Ziel der Abschaffung von 10H wäre vermutlich(?) ein Leichtes, wenn nur die Bürger selbst zwischen Braunkohle und Windenergie entscheiden könnten? Nicht an einem Stichtag zw. 9 und 18 Uhr natürlich, sondern in einem mehrmonatigen Entscheidungsprozess, innerhalb dessen Fakten, Grundlagen und Meinungen öffentlich diskutiert werden.
Oder sind Sie der Meinung, das etablierte Parteiensystem mit den mehrjährigen Wahlintervallen -weitestgehend ohne Bürgerbeteiligung- sollte erhalten bleiben?
Vielen Dank,
MfG,
S. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die ÖDP steht laut ihrem Grundsatzprogramm für direkte Demokratie. 1995 war ich als einer der Vertreter der ÖDP im landkreisweiten Aktionskreis zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheides aktiv.
Richtungsweisende Entscheidungen wie z.B. die 10H-Regelung sollten vom Volk beschossen werden und nicht von einer arroganten Staatsregierung samt einer von Firmenspenden korrumpierten Landtagsmehrheit, gleich welcher Couleur. Über das Prozedere läßt sich diskutieren. Der von Ihnen abgesprochene mehrmonatige Entscheidungsprozess erscheint mir etwas lähmend.
Ich bin der vollsten Überzeugung, dass nur von Firmenspenden unabhängige Parteien wirklich zum Wohl der Bürger agieren können. Ausschließlich die ÖDP hat in ihren Statuten die entsprechenden Regelungen stehen. Darum stelle ich sehr viele Entscheidungen im Bundestag und den Landtagen, bei denen die Belange der Wirtschaft von denen der Bürger stehen, infrage. Und damit auch das gesamte Parteiensystem. Nur wenn sich die Politik nicht von einflussreichen Geldgebern kaufen lässt, schöpfe ich wieder Vertrauen in dieses System. Denn im Grundsatz finde ich die repräsentative Demokratie, unterstützt durch niedrige Hürden für Volksentscheide, als ein gutes System.
Ich lade Sie ein, durch Ihre vier Kreuze für die ÖDP bei der kommenden Landtags- und Bezirkstagswahl ein Zeichen zu setzen, damit sich in unserer Bananenrepublik bald etwas ändert.
Viele Grüße
Robert Sedlmayr
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(...) Zentrales Ziel in meinem Wahlkampf ist die Abschaffung von "10H". Die entsprechenden Artikel 82 und 83 der Bayerischen Bauordnung kann nur der Landtag wieder streichen. (...)