Wie bewerten Sie den israelischen Völkermord in Gaza und die Vertreibungs- und Besetzungsaktionen Israels im Südlibanon?
Klassifizierung durch eine UN-Organisation: UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
Middle East Eye über den Südlibanon:
https://www.middleeasteye.net/opinion/israels-colonisation-south-lebanon-already-under-way
Weitere Fragen an Robin Wagener
Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch.
Ich sehe die automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung kritisch.
Ebenso haben wir irritiert wahrgenommen, dass die Trägertagung des Garantiefonds kurzfristig und ohne Begründung abgesagt wurde.
Ja, ich unterstütze ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausdrücklich.