Antisemitische Vernichtungsfantasien sind nicht einfach nur Worte, sondern die Geschichte hat gezeigt, dass ihnen Taten folgen können.
In einer Zeit, in der Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung brutal verletzt, ist eine klare und entschlossene Haltung unverzichtbar. Das Manifest hingegen setzt auf eine naive Annäherung an Putins Russland, die die Realität der Bedrohungslage und die Aggression Putins verkennt.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Im Bereich der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung setzen wir auf Maßnahmen, die sowohl die Finanzierbarkeit langfristig sichern als auch soziale Gerechtigkeit gewährleisten
Es ist wichtig, dass die primären Anlaufstellen erhalten bleiben, deshalb wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe wie zum Beispiel Community Health Nurses, Hebammen und Pflegekräfte weiter vorantreiben