Frage an Roderich Kiesewetter bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Roderich Kiesewetter
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Frage von Alexander von L. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Alexander von L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Kiesewetter,

in den gestrigen Abstimmungen haben Sie sowohl dem Fiskalpakt als auch dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt.

Ich habe den ESM so verstanden, dass die "Kommissare" dieser obskuren Organisation bald die Rolle des grössten Inkassounternehmens des Kontinents übernehmen und die Zahlungsbefehle an die Regierungen schicken werden. Vor allem an die unsrige. Diesen bleibt dann nichts anderes übrig, als zu "blechen" und zu schauen, wie sie das Geld irgendwie von den "Bürgern" eintreiben können.

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Erlauben Sie mir daher drei Fragen:

1.) Wenn der ESM wirklich so ein Vorteil für Deutschland ist, warum machen sich die Verantwortlichen derart unantastbar?

2.) Was hat der ESM vor, was hat er zu verbergen, dass niemand sein Tun hinterfragen darf?

3.) Warum darf niemand nachsehen, wohin die angeforderten Gelder wirklich transferiert werden?

In der Hoffnung, dass Sie mir meine Fragen präzise beantworten können, verbleibe ich für heute

mit freundlichem Gruß

Alexander von Linden

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr von Linden,

gerne beantworte ich Ihre 3 Fragen:

zu 1.) Immunität ist wichtig, dass die Verantwortlichen keine Nachteile erleiden, wenn diese nicht mehr in Verantwortung stehen. Diese müssen unbedingt frei sein.
zu 2.) Der ESM hat nichts zu verbergen. Er ist völlig transparent.
zu 3.) Das stimmt nicht. Im Gegenteil. Der Bundestag muss JEDER einzelnen Zahlung zustimmen. Woher haben Sie diese Information?

Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter

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