Frage an Roderich Kiesewetter von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Kiesewetter,
in mehreren Berichten der FAZ war davon die Rede, daß W. Klitschko, führend an den Unruhen in der Ukraine beteiligt, Finanzmittel von der K.-Adenauer-Stiftung erhalten hat. Können Sie das bestätigen? Um welche Summen handelt es sich? Wen vertritt Klitschko bei seinen Forderungen überhaupt, denn immerhin erhielt er bei den letzten Wahlen lediglich ca. 14% der Stimmen? Weshalb sollen Parlament / Präsident der Ukraine sich seinen bzw. den Forderungen seiner Unterstützer überhaupt fügen? Würde sich die CDU Rücktrittsforderungen einer Minderheit in Deutschland fügen? Die EU wollte mit dem Präsidenten Janukowitsch ein Abkommen schließen. D.h., so undemokratisch kann seine Wahl und Person nun nicht gewesen sein. Hat er da nicht auch das Recht, kein Abkommen mit der EU sondern mit Rußland zu schließen? Was hätte in Deutschland die Regierung zu tun, wenn gewalttätige Demonstranten ihren Rücktritt fordern, öffentliche Plätze und Gebäude besetzen und öffentliches Eigentum zerstören? Ist der Polizei da der Einsatz von Schlagstöcken und ggf. der Schußwaffe gestattet? Ist es der ukrainischen Regierung gestattet, entsprechend der Rechtslage ebenfalls Schlagstöcke bzw. die Schusswaffe einzusetzen? Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land. Wenn ich mich recht erinnere, haben saudische Truppen einen Aufstand in Bahrein niedergeschlagen, ohne daß dies Konsequenzen seitens EU und USA hatte. Die USA halten bis heute in Guantanamo Verdächtige in Haft,ohne daß je eine Anklage erfolgte. Stimmt es, daß die US-Regierung weiterhin weltweit Terrorverdächtige jederzeit mittels Drohnenangriffen töten läßt und daß es bei solchen Angriffen bereits zahlreiche zivile Tote gab? Warum soll die Ukraine nun ggf. mit Sanktionen belegt werden?Ist das nicht eine Behinderung des freien Handels und von Freiheitsrechten? Warum soll sich der ukrainische Präsident überhaupt den Forderungen der USA bzw. EU fügen? Ist das nicht Angelegenheit der Ukraine und ihrer Bürger?
O. Müller
Guten Tag Herr Müller,
den Verlauf der Krise in der Ukraine bewerte ich anders als Sie, ich möchte Ihnen aber gerne meine Sicht im Folgenden erklären.
Am 21. November lies der ukrainische damalige Präsident Viktor Janukowitsch das unterschriftreife Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine platzen. Hiermit sprach er sich eindeutig gegen eine Annäherung seines Landes an die Europäische Union aus. Die darauffolgenden Demonstrationen der Oppositionsanhänger waren ein demokratisches Mittel um Forderungen an die Regierung deutlich zu machen. Die Reaktion Janukowitschs - Demonstranten teilweise gewaltsam niederzuschlagen um die eigenen Interessen zu wahren - widersprach demokratischen Prinzipien. Schon hier war ein deutliches Signal an die ukrainische Regierung seitens der Europäischen Union nötig und eine Unterstützung der Opposition unumgänglich.
Die Krise auf der Krim und ihre Angliederung an Russland ist bisher der Höhepunkt der prekären Situation in der Ukraine. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994, das die Unabhängigkeit der Ukraine gewährleistet, gebrochen und damit gegen die Verfassung der Ukraine, sowie gegen internationales Recht verstoßen - das Referendum hat weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts entsprochen und ist somit schlichtweg illegal.
Auf den ersten Blick hatte die Abstimmung auf der Krim ein eindeutiges Ergebnis. Fast 97 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten für den Beitritt zu Russland, hieß es von offizieller Seite. Doch ungeachtet der Tatsache, dass die Abstimmung völkerrechtswidrig war, sind auch erhebliche Zweifel daran angebracht, dass dieses Ergebnis den Willen der Bevölkerung auf der Krim tatsächlich zum Ausdruck bringt, weil die Abstimmung nicht wirklich frei war. Besetzung mit Milizen, die dann am Tag der Abstimmung plötzlich russische Fahnen trugen; Zehntausende, man spricht zwischen Zehn und Zwanzigtausend, Russen die in die Krim gereist sind, um an der Abstimmung teilzunehmen sowie einseitig formulierte Fragen, ließen keine Möglichkeit für den Status quo zu stimmen. Unabhängige Wahlbeobachter - beispielsweise der OSZE - waren nicht zugelassen. Wenn Russland wirklich an einem souveränen Entscheiden der Ukraine gelegen gewesen wäre, oder auch der Krim-Bevölkerung, dann hätte man diese Abstimmung unter Aufsicht der OSZE durchführen können, und das hat Russland nicht geleistet. Und da müssen wir schon ein Warnsignal auch an die Weltöffentlichkeit geben.
Das Verfahren des Referendums war völkerrechtswidrig und widerspricht in allen Punkten demokratischen Prinzipien. Dies konnte nicht ohne Sanktionen bleiben. Neben den bereits verhängten Sanktionen haben die EU wie die USA deutlich gemacht, dass weitere Schritte möglich sind, falls es zu einer Destabilisierung der Ukraine kommt. Außerdem muss der Ukraine geholfen werden - ein wichtiges Zeichen ist die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
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