Frage an Roderich Kiesewetter von Karin R. bezüglich Umwelt
Herr Kiesewetter - ich bin entsetzt über Ihre heutige Aussage im Schwabenradio zur Abstimmung über die EU-Zulassung für Genmais 1507!
Wenn Anträge von der Opposition gestellt werden, ist man grundsätzlich dagegen...??? Da kann man ja nur hoffen, daß es nie darum geht, die Welt zu retten - dann stimmen alle dagegen, nur weil´s Leute von der Opposition gemerkt haben - ohne Hirn und Verstand?
Der erste Satz im Koalitionsvertrag zum Thema Grüne Gentechnik lautet doch: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an." Dieser ´Vorsatz´? hat ja nicht lange angehalten und jetzt erklären Sie mir mal bitte, was das Ganze jetzt mit der Opposition zu tun hat!? Die sog. Volksvertreter haben eindeutig die Aufgabe, den Willen des Volkes umzusetzen. Ich fordere Sie und Ihre Mitstreiter heute auf, diese Aufgabe ernst zu nehmen und den Bürger nicht zu hintergehen!
Sehr geehrte Frau Riedel,
vielen Dank für Ihre Email vom 17. Februar 2014, in welcher Sie Ihre Sorgen über meine Aussage im Schwabenradio zur Abstimmung über die EU-Zulassung für Genmais 1507 ausdrücken. Ich habe Verständnis für Ihre Sorge, wie schon im Schwabenradio erklärt, stimmen wir, die CDU/CSU Anträgen der Opposition erst einmal nicht zu. Jedoch sehe ich keine Notwendigkeit, mich hinter dem Koalitionswillen zu verstecken, um gegen den Antrag zu stimmen. Der Antrag war fehlerhaft begründet und konnte daher mit guten Argumenten abgelehnt werden. Dies bedeutet nicht, dass die CDU/CSU Anhänger der Gentechnik ist. Auch wir sind der Meinung, dass auf den Anbau gentechnischer Pflanzen in Deutschland verzichtet werden kann. Es soll auch weiterhin das gute Recht von Verbrauchern und Landwirten bleiben, die Gentechnik abzulehnen. Im Jahr 2003 wurde mit Zustimmung der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu erlauben, wenn ein fundierter Sicherheitsnachweis erbracht wird. Wenn nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung die strengen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, ist eine Zulassung rechtlich sogar geboten. In Deutschland gibt es derzeit keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und es wird ihn auch bei einer Zulassung der Maislinie 1507 vermutlich nicht geben. Die bestehenden strengen gesetzlichen Anbauvorschriften mit schuldunabhängigem Haftungsrisiko und Abstandsauflagen sorgen dafür, dass in Deutschland der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen äußerst unattraktiv und fast unmöglich ist. Außerdem machen Fortschritte bei der konventionellen Pflanzenzüchtung den Einsatz bei uns entbehrlich.
Ich plädiere deshalb für eine Versachlichung der Debatte und habe unter anderem den Landwirten und Imkern in meinem Wahlkreis Gespräche angeboten. Ich werde Ihre Email an die zuständigen Experten meiner Fraktion weiterleiten. Noch ist keine endgültige Entscheidung zum Thema Genmais gefallen. Für weitere Fragen oder Anliegen Ihrerseits stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Roderich Kiesewetter
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