Frage an Roderich Kiesewetter von Jochen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
an Sie als Abgeordneter meines Nachbarwahlkreises, insbesondere aber an Sie als Außen- und Sicherheitspolitiker habe ich folgende Frage: welche Auswirkungen sollte der heute veröffentlichte und offensichtlich authentische (vom Außenminister als "Angriff auf die Integrität der Türkei" bestätigt) Gesprächsmitschnitt aus der Türkei, in dem der Geheimdienstchef, der Außenminister und andere eine "False-Flag"-Operation besprechen, 1) für die NATO-Mitgliedschaft der Türkei haben (die ja schließlich offensichtlich versucht, das Bündnis in den Bürgerkrieg in Syrien hinzuziehen) und 2) für die Stationierung deutscher Soldaten dort haben?
Vielen Dank und guten Erfolg bei den Königsbronner Gesprächen!
JS
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März. Die Situation in Syrien bleibt sehr ernst und wird von der Bundesregierung und dem Parlament aufmerksam beobachtet.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages möchte ich die Gesprächsmitschnitte, die verbreitet worden sind und die Sie erwähnen, nicht in einem Internetforum kommentieren. Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter der Türkei ist - als Mitgliedstaat der NATO gewähren wir unserem Partner die notwendige Unterstützung. Der Konflikt in Syrien findet an einer NATO-Grenze statt, deshalb wurden auf Grundlage des Nordatlantikvertrages und mit Zustimmung des Bundestages deutsche Soldaten in die Türkei geschickt. Deutschland unterstützt darüber hinaus auch die Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien.
Parallel zu unserem operativen Engagement sucht die Bundesregierung mit unseren Partnern weiter eine politische Lösung im Syrien-Konflikt. Sollten Sie weitere Rückfragen zu der aktuellen Lage in Syrien haben, biete ich Ihnen gern ein Telefonat an. Sie erreichen mein Büro unter (030) 227-77594.
Mit besten Grüßen
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.