Frage an Roderich Kiesewetter von Bettina W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
meine Frage: wie weit ist die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages bezüglich der Einführung der Einkommensgrenze 100000€/Jahr bei der Forderung des Elternunterhalts?
Vor allem auch die Schwiegerkindhaftung finde ich enorm und sehr belastend in der Familie. Wie kann es sein das die leibliche Tochter bei geringen Einkommen nicht dafür aufkommen muss, aber ich als Schwiegerkind schon?!
Wann findet die Umsetzung statt?
Es ist ein Wahlversprechen . Dafür habe ich als Bürger gewählt.
Über eine positive Rückmeldung würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r Frau oder Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat, ist die Vereinbarung, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird, ein zentrales Anliegen der Union, welches erfreulicherweise im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Meine Fraktion hat den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil gebeten, für dieses uns wichtige Vorhaben rasch einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Leider lässt sich aber aktuell noch kein konkreter Zeitpunkt nennen, wann mit dem Gesetz zu rechnen ist. Bei der Vielzahl an Regelungen im Koalitionsvertrag, bedarf es leider etwas Geduld, bis alle Vereinbarungen umgesetzt werden können. Mir ist bewusst, daß die einzelnen Betroffen hier auf eine rasche Umsetzung hoffen, dennoch bitte ich um etwas Geduld.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.