Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In einer freien Gesellschaft stellt sich immer die Frage, in welchem Maße Sicherheit und Freiheit miteinander ausbalanciert werden. Die volle Erreichung des einen Ziels, hat immer zur Folge, daß das andere Ziel komplett aufgegeben werden muss. Wir als Union widmen uns seit Jahren einer ausbalancierten Koexistenz beider erreichungswürdiger Ziele.

In den vergangenen Jahren haben wir besonders im Bereich der Sicherheit einige Verbesserungen erreicht, die einer freien Gesellschaft dienen, diese aber eben auch ausreichend gegen Gegner und Feinde einer freien Lebensweise schützen.

Für mich persönlich verläuft die Grenze immer dort, wo die Beeinträchtigung des Einzelnen nicht mehr dem Schutz der Gesellschaft dient. Befugnisse der Behörden zu Eingriffen gegenüber Einzelnen können nur dann gerechtfertigt sein, wenn diese der Abwehr von besonderen Gefahren dienen. Dies kann immer nur anlassbezogen und temporär sein. Deshalb glaube ich, daß die Befugnisse der Nachrichtendienste bereits sehr zielführend sind und diese gesellschaftsdienlich eingesetzt werden müssen. Natürlich ist es aber Aufgabe der Politik, diese Befugnisse stets zu überprüfen, ob diese dem Ziel dienen, ausreichend sind oder vielleicht zu weitreichend angelegt sind. Aus meiner Erfahrung heraus ist mir wichtig, daß unsere Nachrichtendienste so gut finanziert und ausgestattet werden, daß ihre Abhängigkeit von größeren Diensten wie zB der USA, UK, Frankreich oder Israel minimiert wird. Das war leider lange nicht der Fall und bedarf auch künftig einiger Anstrengungen.

Wir als Union und ich persönlich sind immer dann für neue Möglichkeiten und Instrumente offen, wenn diese all dem entsprechen, was ich oben beschrieben habe. So verhält sich dies auch mit dem Datenschutz.

Dem Umzug des BND nach Berlin stehe ich generell positiv gegenüber, da ein geografisches Zusammenführen der wichtigsten Sicherheitsbehörden der verbesserten internen Kommunikation dieser dient und so ein noch effektiverer Schutz erreicht werden kann. Der von Ihnen angesprochene Blog ist zuweilen lesenswert, findet aber nicht immer die richtige Balance zwischen richtigen Fakten, Sensationsheische und Einschätzungen der Gefährdung von Staat und Gesellschaft Deutschlands.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter