Frage an Roderich Kiesewetter von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kiesewetter!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe positiv zum diesem Verbot. In der Tat ist es ein überfälliger Schritt und ich setze mich wirksam für ein Verbot ein und meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, bringt diese Woche einen Antrag dazu im Deutschen Bundestag ein (übrigens gemeinsam mit der SPD, der FDP und den Grünen).
Aufgrund der Anhängerzahl kommt unter den rechtsextremistischen Bewegungen den Grauen Wölfen auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf circa 11.000 Personen. Der von diesen Menschen ausgehende biologistische Rassismus, der Antisemitismus, der Antiliberalismus und der Grundsatz der unbedingten Führerautorität sind mit dem Demokratieprinzip und die Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar.
Deshalb begrüße ich das Verbot in Frankreich und beteilige mich selbstverständlich am künftig wirksamen Vorgehen in Deutschland gemäß den Forderungen des Bundestags im fraktionsübergreifenden Antrag.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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