Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm
Sehr geehrtes Team von FreeAssange Ulm,
vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt. Insofern mische ich mich nicht in die Angelegenheiten anderer Rechtsstaaten ein.
Es ist aber klar, daß Julian Assange auf der Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert ist. Die Entscheidung über eine Auslieferung liegt zudem in den USA, nicht in Deutschland. Zudem hat Assange die Möglichkeit, da Großbritannien trotz des Brexits weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Meines Wissens nach kündigte dies die Familie von Assange auch an.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
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Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.