Befürworten sie Terroranschläge der Ukraine auf russische Zivilisten und Infrastruktur?
Guten Tag Herr Kiesewetter,
in der Union gehören Sie zu den Politikern, die am lautesten die Lieferung schwerer und weitreichender Waffen (u.a. Marschflugkörper vom Typ Taurus) an Kiew fordern.
In der Nacht zum 17. Juli wurde die Krim-Brücke mit Überwasser-Drohnen angegriffen, die der Ukraine aus dem Westen geliefert wurden. Hierbei wurden zwei Zivilpersonen getötet – Alexej und Natalja Kulik, die mit einem Pkw über die Brücke fuhren. Es handelt sich daher um ein Kriegsverbrechen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).
Von solchen und ähnlichen Angriffen hatten Sie sich bisher nicht distanziert. Befürworten Sie diese? Falls nein, wie wollen sie sicherstellen, dass die von Deutschland gelieferten Langstreckenwaffen nicht für solche Angriffe verwendet werden? Wer würde in Deutschland im Falle eines Einsatzes deutscher Waffen für Angriffe auf Zivilisten die Verantwortung tragen (auch strafrechtlich wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen / Terrorismusunterstützung)?
Sehr geehrter Herr G.,
besten Dank für die im Sinne russischer Narrative gestellte Frage. Die Krim ist ukrainisches Staatsgebiet, welches durch Russland völkerrechtswidrig besetzt ist. Die besagte Brücke vom russischen Kertsch auf die ukrainische Krim ist entsprechend ein völkerrechtswidriger Bau des Terrorstaats Russland.
Die Krim ist Teil der Ukraine, somit handelt es sich um einen Teil eines Landes, das von Russland brutal überfallen wird und gegen das Russland völkerrechtswidrig einen Vernichtungskrieg führt. Die Krim wurde dabei zu einem wichtigen militärischen Stützpunkt durch Russland ausgebaut. Dass Zivilisten sich in ein Kriegsgebiet begeben und auf militärisch strategischen Zielen wie einer Brücke unterwegs sind, kann ich nicht nachvollziehen. So etwas ist verantwortungslos durch die russischen Zivilisten. Insofern sollten Sie Ihre Frage an Russland richten, warum die Brücke nicht für Zivilisten gesperrt wurde und russische Staatsbürger nicht gebeten wurden das fremde Land (die Krim gehört zur Ukraine) zu verlassen.
Die Zerstörung/Beschädigung eines völkerrechtswidrig erbauten militärischen Zieles, wie die Kertsch-Brücke, ist militärisch sinnvoll, es dient der Befreiung der Ukraine und der Abschneidung russischer Soldaten von russischen Versorgungslinien. Es ist zudem verhältnismäßig. Die Befreiung der Krim dient den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands.
Beste Grüße und mit großem Unverständnis für Ihre Verbreitung russischer Narrative durch Ihre Fragestellung
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.