Bei Taurus-Lieferung abwägen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Sie haben sich im ZDF für eine Lieferung von Taurus ohne Reichweitenlimitierung ausgesprochen und auf den hohen Zeitdruck verwiesen. Ihr Fraktionskollege Wadephul warnte gegenüber dem Spiegel vor allzu großen Erwartungen: „Taurus kann der Ukraine sicher helfen, aber eine ›Wunderwaffe‹ für die Gegenoffensive ist das nicht. (...) Die Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden. Einerseits müssen wir der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, anderseits muss jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden.“ Deshalb halte er das bisherige Vorgehen des Kanzleramts „in diesem Fall für strukturiert und nachvollziehbar.“ Weiß Herr Wadephul mehr oder gibt die Union nun generell nach, siehe auch Kretschmer?
MfG
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.