Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bei den Bauernprotesten war ich klar dafür, daß die Steuererstattung für den Agrardiesel bleiben muss. Die Rückerstattung der Energiesteuer für Diesel macht unsere Landwirte im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig. In fast allen anderen EU-Ländern zahlen die Landwirte weniger Steuern für den Agrardiesel. Durch die Streichung wäre unsere Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet worden. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte gewesen. Damit wäre unsere Landwirtschaft im Wettbewerb deutlich geschwächt und vom EU-Durchschnitt an die Spitze der Belastung katapultiert worden.

Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel. Grds. bin ich kein Freund von Subventionen, es geht hier jedoch um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Die Bauern werden nicht mehr investieren und niemand mehr die Höfe übernehmen wollen, wenn die Politik den Landwirten keine Planungssicherheit bieten kann. Insofern lehne ich die Streichung von Subventionen ab, sofern es nicht strukturelle Maßnahmen gibt, um die erforderliche Planungssicherheit und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter