Werden Sie sich in Ihrer Partei für Aufklärung zum Thema Ungerechtigkeit gegenüber Cannabis-Konsumenten einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Sie haben sich hier auf abgeordnetenwatch offen gegenüber einer Legalisierung gezeigt. Da ich Sie in Talkshows als sehr besonnen und klar in den Argumenten ohne Populismus kennengelernt habe, hat mich Ihr Statement trotz ihrer Parteiangehörigkeit nicht überrascht.
Die Union setzt sich leider weiterhin für eine Strafverfolgung von Konsumenten und für einen gigantischen kriminellen Schwarzmarkt mit verunreinigtem Cannabis ein, obwohl eine Legalisierung laut WDdBT keine Steigerung des problematischen Konsums zur Folge hätte. Man hat den Eindruck u.A. nach Markus Blumes Auftritt bei Hart Aber Fair, dass schlicht das Wissen und die Gesamtheit der Argumente vielen Unionspolitikern nicht bekannt sind und der Konservatismus überwiegt.
Sind sie an diesem Thema in ihrer Partei beteiligt? Können Sie in der CDU ein langsames Umdenken feststellen wie es in den letzten Jahren z.B. in der SPD und FDP auch geschehen ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, Ihre netten Worte und bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Ich habe eine Legalisierung insofern befürwortet, wenn es dazu eine ergebnisoffene Diskussion rund um das Thema mit Suchtexperten, Soziologen, Medizinern und weiteren Experten auf wissenschaftlicher Basis geben wird. Wichtig ist mir dabei insbesondere der Schutz von Minderjährigen und die Suchtprävention. Wie bei Alkohol und Tabak auch, muss es Regeln für den Schutz der Allgemeinheit und insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz geben.
Insofern sehe ich auch die Pläne zur Legalisierung der aktuellen Regierung eher negativ. Die neuen Pläne dämmen so z.B. weder den Schwarzmarkt genügend ein noch kann der Anbau mit den aktuellen Plänen nicht kontrolliert werden. Wahrscheinlich sinnvoller wäre eine Abgabe bspw. über Apotheken mit einer Altersgrenze von 21 Jahren und klaren Vorgaben für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Mir ist aber bewusst, daß ich mit dieser Position in meiner Partei eine absolute Minderheitenmeinung vertrete. Das Freie Mandat erlaubt es mir allerdings genau diese Position auch zu haben.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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