Sehr geehrter Herr Mertens,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit der Thematik der Einführung des E10-Kraftstoffes beschäftigt.

Zunächst möchte ich anmerken, dass es für mich persönlich nach wie vor fraglich ist, ob E10 wesentlich klimaverträglicher ist als andere Kraftstoffe. Betrachtet man die komplette Energiebilanz, muss man auch alle Produktionsstufen betrachten, von der Herstellung des Düngers und dessen Folgen für Böden und Grundwasser bis hin zur Ernte, zu der auch Maschinen- und Transportfahrzeuge benötigt werden. Viele Umweltorganisation und Wissenschaftler hegen starke Zweifel bezüglich der Unbedenklichkeit dieses Kraftstoffes. Unter Betrachtung all dieser Zweifel halte ich den Kraftstoff derzeit nicht als geeignet, bereits flächendeckend genutzt zu werden.

Sicherlich ist die Entscheidung auf Bundesebene getroffen worden, aber nicht zuletzt unser Ministerpräsident fordert als Landesvertreter die Bundesregierung schon einige Zeit auf, das lange überfällige Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorzulegen. Dies muss z. B. die Förderung sparsamerer Fahrzeuge und die attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs beinhalten. Erst dann macht der Gesamtkomplex einen Sinn und von daher kann ich diese Forderung nur unterstützen. Dies erklärt auch ein Stück weit, weshalb es von Politikern und unterschiedlichen Regierungsstellen auch durchaus unterschiedliche Äußerungen geben kann. Dies hat aber nichts mit Täuschung des Bürgers zu tun.

Ministerpräsident Beck forderte auch bereits des Öfteren, dass die Automobilindustrie eine Garantie geben müsse, dass der E10-Treibstoff für sämtliche Fahrzeuge unbedenklich sei. Erst dann wäre es für den Bürger verständlich. Die aktuelle Situation, dass es bei vielen Herstellern Ausnahmen gibt und einzelne Modelle, die diesen Treibstoff nicht vertragen, ist für den Verbraucher und dessen Akzeptanz des neuen Kraftstoffes höchst unbefriedigend.

Was Ihre Fragestellung angeht, warum das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport den Polizeidienststellen untersagt hat, wegen möglicher Motorschäden E10-Treibstoff zu tanken, so muss man zunächst einmal betonen, dass es sich bei der fraglichen Fahrzeugflotte bei rund 75 % aller Fahrzeuge um Dieselfahrzeuge handelt, die von der E10-Thematik überhaupt nicht betroffen sind.

Unter den verbleibenden 25 % der Dienstfahrzeuge, die Normalkraftstoff tanken müssen, sind Fahrzeuge, die teils laut Herstellerangaben E10-Treibstoff vertragen, andere hingegen nicht. Und dann sind derzeit darüber hinaus auch leider unterschiedliche Listen im Umlauf, die bezüglich der Ausnahmen variieren. Hier stellt sich die Frage: Sollte man hier ohne Rücksicht auf Verluste E10-Treibstoff verwenden und etwaige Motorschäden bewusst in Kauf nehmen oder soll man auf Nummer ´sicher´ gehen und lieber auf den Verbrauch von E10-Kraftstoff verzichten? Die Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungskosten bei defekten Motoren kämen den Steuerzahler sicherlich teurer zu stehen, als die höheren Treibstoffkosten. Dieses Risiko möchte man nicht eingehen.

Zusammenfassend bleibt für mich als Politiker, aber auch als Bürger, festzuhalten: Alle politischen Ebenen müssen weiterhin an einem zukunftsfähigen, langfristig angelegten Klimaschutzkonzept arbeiten, das die Bürger anspricht, mitnimmt und vor allem verständlich ist. Nur dann ist man auch bereit, sich auf neue Dinge, wie z. B. neue Kraftstoffarten, einzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Lewentz