Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Quelle:
SWR, Rheinland-Pfalz Aktuell, Abendsendung, 13,6,2024
Außer in Rheinland-Pfalz, werden in keinem anderen Bundesland wiederkehrende Ausbaubeiträge erhoben, die eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Bürger darstellen.
Die AfD-Fraktion hat, der oben angeführten Sendung zu Folge, einen Antrag im Landtag zur Abschaffung dieser Ausbaubeiträge gestellt.
Warum hat die SPD geschlossen gegen diese finanzielle Entlastung der Bürger gestimmt?
Haben Sie diesen Antrag abgelehnt, nur weil er von der AfD kam?
Gerade unter Führung Ihrer Partei wurden in den letzten Jahren hunderte Millionen Steuergelder vergeudet z.B. am Nürburgring, Schlosshotelaffäre und, und ....
Ihre "Diäten" haben sie sich in den letzten 2 Jahren um über 10% erhöht, also aktuell über 700€ mehr monatlich.
Gleichzeitig lehnen sie eine Entlastung (Wegfall der Ausbaubeiträge) der Bürger, die dies bezahlen müssen, als einziges Bundeland ab!
Warum sollte ich Sie oder Ihre SPD bei diesem Verhalten noch wählen?
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