Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt derzeit noch als Referentenentwurf vor. Zunächst bleibt der Kabinettsbeschluss abzuwarten; das Gesetzgebungsverfahren im Parlament hat somit noch nicht begonnen. Der Regierungsentwurf kann sich daher in einzelnen Punkten noch von dem derzeit vorliegenden Referentenentwurf unterscheiden.

Mich erreichen zu diesem Thema derzeit viele Zuschriften. Ich stehe deshalb auch im ständigen Austausch mit unseren Fachpolitikern und bin zudem im Kontakt mit Pflegeeinrichtungen im Saarland, um die praktischen Auswirkungen der geplanten Änderungen besser einschätzen zu können.

Auch inhaltlich beschäftige ich mich derzeit mit verschiedenen Fragen, bei denen ich mir noch ein genaueres Bild machen möchte. Dazu gehören beispielsweise die künftige Ausgestaltung der Verhinderungspflege, die besonderen Bedürfnisse von Familien mit behinderten Kindern sowie die geplanten Regelungen zu den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige. Gerade bei diesen Punkten halte ich die Erfahrungen aus der Praxis für besonders wichtig.

Unabhängig davon halte ich Reformmaßnahmen angesichts der finanziellen Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung für dringend notwendig. Ohne entsprechende Maßnahmen wird für das Jahr 2027 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro erwartet. Für das Jahr 2028 könnte das Defizit bereits mehr als 15 Milliarden Euro betragen.

Gleichzeitig darf eine Reform aus meiner Sicht nicht allein unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. Entscheidend wird sein, welche konkreten Auswirkungen die geplanten Änderungen auf Pflegebedürftige, pflegende Angehörige sowie Pflegeeinrichtungen und -dienste haben. Gerade deshalb halte ich den Austausch mit denjenigen, die täglich mit den Herausforderungen der Pflege konfrontiert sind, für besonders wichtig.

Ich werde den weiteren parlamentarischen Prozess aufmerksam begleiten und dabei auch den Austausch mit Pflegeeinrichtungen in meinem Wahlkreis sowie mit betroffenen Personen suchen. Unser Ziel sollte es sein, möglichst viele Anmerkungen und Erfahrungen aus der Praxis in die weiteren Beratungen einzubeziehen, damit am Ende eine gute und tragfähige Reform für unser Land steht.

Wenn Sie möchten, können Sie sich gerne auch direkt unter roland.theis@bundestag.de an mich wenden, damit wir Ihr Anliegen noch einmal genauer und persönlich besprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Theis MdB