Roland Theis

Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.

Unabhängig davon halte ich Reformmaßnahmen angesichts der finanziellen Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung für dringend notwendig.

Ich habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen.

Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).