Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
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Antwort 17.04.2026 von Roland Theis CDU
Ein Staat muss in bestimmten Situationen auch mit schwierigen Akteuren sprechen, um eigene Interessen zu wahren, etwa wenn es darum geht, schwere Straftäter zurückzuführen oder sicherheitsrelevante Fragen zu klären
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Antwort 08.06.2026 von Roland Theis CDU
Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass die Belastungen, die diese Maßnahmen insbesondere für die Menschen im Grenzgebiet mit sich bringen, nicht übersehen werden dürfen.
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