Antwort von Rolf Bräuer
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2009

(...) Hier hilft m.E. nur noch eine ordnungspolitisch verankerte Ausbildungspflicht für alle Unternehmen ab 5 Mitarbeitern, flankiert und ergänzt durch eine von der Wirtschaft zu finanzierende überbetriebliche Ausbildung, so dass allen ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Nur so kann dem bereits in vielen Branchen spürbaren Fachkräftemangel wirksam begegnet werden. (...)

Antwort von Rolf Bräuer
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2009

(...) die Wortwahl "Kampfeinsatz" für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan soll deutlich machen, dass es sich bei ISAF nicht um eine friedenserhaltende und friedenssichernde "Blauhelm-MIssion" nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen (peacekeeping) handelt, sondern um eine friedenserzwingenden Einsatz (peace enforcment) entsprechend Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, hier jedoch nur mit Genehmigung des UN- Sicherheitsrates und unter der Verantwortung der beteiligten Staaten. Aus GRÜNER Sicht ist in Afghanistan ein Strategiewechsel nötig, der dem zivilen Wiederaufbau und der Demokratieförderung endlich nicht nur verbal, sondern tatsächlich den Vorrang einräumt. (...)

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