Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich setze mich dafür ein, dass insbesondere der Mittelstand und Existenzgründer stärker gefördert werden. Es ist mit bestimmten Risiken verbunden, sich mit einem Handwerksbetrieb selbständig zu machen. Diese Risiken können über Strukturhilfen gemildert werden. Eine auch andere Unterstützung, wie auch die dringend notwendige Entbürokratisierung der Kleinbetriebe ist wünschenswert. Gerade unter letzterem stöhnen die Mittelstandsbetriebe, sie binden deren Kraft und Ressourcen, die anderswo besser, vor allem ökonomisch sinnvoller einzusetzen wären. Schließlich gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu denjenigen, die den Wohlstand unseres Landes sichern. Damit die mittelständischen Betriebe Gehör finden, würde ich in meinem Landtagsbüro eine besondere Anlaufstelle für mittelständische Betriebe einrichten, um zu hören, wo der Schuh drückt und wo zielgerichtet und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann.

Die Gewerkschaften sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sie sollten die Arbeitnehmerschaft und deren Interessen vertreten. Betrachtet man sich die Mitgliederentwicklung von Gewerkschaften allein in den letzten zwei Jahrzehnten, so erkannt man am deutlichen Mitgliederschwund, dass sich viele Arbeitnehmer entweder durch die Gewerkschaften nicht mehr richtig vertreten fühlen oder wegen der insgesamt härteren Bedingungen am Arbeitsmarkt durch z.B. globalisierte Arbeitsmärkte ihre Mitgliedsbeiträge lieber für anderes verwenden. Ich bin mir nicht sicher, ob Gewerkschaften Mitgliedsbeiträge für Demonstrationen verwenden, die nichts mit Arbeitskämpfen zu tun haben. Es geht allerdings das Gerücht um, dass (zum Beispiel bei Demonstrationen gegen die AfD) den Teilnehmern Tagesgelder nebst Übernahme der Fahrtkosten zur Verfügung gestellt werden würden. Solange dies nicht bewiesen ist, ist es nur eine Behauptung. Wäre dem tatsächlich so, dann hielte ich diese Vorgehensweise für unmoralisch.

Die drohenden Fahrverbote, die Diesel- und Benzinfahrzeuge gleichermaßen betreffen, haben katastrophale Konsequenzen für die Automobilindustrie. Gleichermaßen sind sie unstatthafte Einschnitte und Eingriffe für unsere persönliche Freiheit. Beides wird durch grüne Politiker und die Umwelthilfe befürwortet. Dahinter steckt eine Ideologie, die uns dazu zwingen möchte, nur noch Bus oder Bahn zu benutzen, wie wohl gerade der öffentliche Personennahverkehr alles andere als ein Äquivalent zum Pkw darstellt. Bereits im Jahr 2021, wenn die EU-Richtlinie mit den Grenzwerten greift, geht es an die Verarmung bzw. Enteigung von Pkwbesitzern. Weil die absurd niedrig angesetzten Grenzwerte für Stickoxyde nicht erreicht werden können (nur zum Vergleich: in den USA gelten zulässige 100 Mikrogramm, hier bei uns müssen es 40 Mikrogramm sein), sieht die EU für die Autobauer bereits Strafzahlungen in Höhe von 10 000 € pro Neufahrzeug vor, das die vorgegebenen Werte überschreitet. In Konsequenz heißt dies, dass ein Neukauf egal welchen Autos den Käufer 10 000 € mehr kostet. Dan können sich breite Schichten der Bevölkerung kein Kfz mehr leisten. Hinter all dem steckt eine ideologische Deindustrialisierung, der Autoindustrie und vor allem den Zulieferern droht der Super-GAU. Ab 2021 wird es daher eine steigende Zahl von Arbeitslosen geben, die in die Hunderttausende gehen wird. Das ruiniert auf Dauer unsere Volkswirtschaft. Und niemand soll dem Irrglauben verfallen, Elektroautos wären die Lösung. Nein, sie sind es nicht, schon allein deswegen nicht, weil sie - wenn man eine zufriedenstellende Reichweite als Voraussetzung nimmt - weiterhin sehr teuer in der Anschaffung bleiben werden. Diesen Luxus können sich nur sehr gut betuchte Menschen mit linksgrünem Gewissen leisten, die Masse der Bevölkerung allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kahnt