02.11.2022: "Scholz stellt klar: Keine Panzer für die Ukraine." 25.01.2023: "Scholz stellt klar: Keine Kampfjets u. Truppen für die Ukraine (...) vertrauen Sie mir." Können Sie das für mich einordnen?
Inzwischen "bittet" Selenskyj um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Kanzler Scholz lehnt dies zwar ab, so wie noch vor wenigen Wochen die Lieferung von Kampfpanzern, dennoch werden diese Schritte derzeit in der US-Regierung "diskutiert" und auch die französische Administration kann sich das offenbar vorstellen. Können Sie gewährleisten, dass das von Scholz von den Bürgern geforderte Vertrauen gerechtfertigt ist und die Bundesregierung diesen Eskalationsschritt nicht mitgeht oder müssen wir mit einem erneuten Meinungsumschwung rechnen?
https://www.fr.de/politik/lieferungen-panzer-deutschland-scholz-ukraine-krieg-waffen-91880854.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/leopard-panzer-olaf-scholz-verteidigt-spaeten-beschluss,TTx3LCV
https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferung-die-ukraine-bittet-um-kampfflugzeuge-1.5739961
Sehr geehrter Herr S.,
die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels der Frankfurter Rundschau ist irreführend. Unser Bundeskanzler hat stets betont, dass es keine Alleingänge Deutschlands in der Lieferung von Waffen geben wird, wie es dann auch im Artikel selbst steht. Diese Haltung ist so vernünftig wie richtig gewesen und hat meine volle Unterstützung. Es ist der Verdienst von Olaf Scholz, dass sich nicht nur die USA in der Frage der Panzerlieferungen bewegt haben und es nun zu dieser Unterstützung für die Ukraine kommt.
Zur Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen haben sich unser Kanzler sowie US-Präsident Biden klar positioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.