Frage an Rolf Mützenich von Gerda D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
auf der Homepage Anke-Peithmann.de warb die Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst Helga Roesgen für die Wahl ihrer Vizeprädidentin des BAZ Peithmann für deren Kandidatur als Bürgermeisterin in Minden.
Letzlich erfolglos,
Entspricht dies dem Gebot der politsichen Zurückhaltung einer Spitzenbeamtein, hier Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst für eine CDU Kandidatin in ihrer Eigenschaft als Präsidentin zu werben?
Gruss GD
Sehr geehrte Frau Dumpetz,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider sind auf der Homepage von Frau Anke Peithman die Unterstützer nicht mehr einsehbar. Deswegen ist es mir leider nicht möglich zu beurteilen, ob und inwieweit Frau Roesgen das "Gebot der politischen Zurückhaltung" verletzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.