Frage an Rolf Mützenich von Klaus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
die SPD hat sich, laut Wahl-o-mat, gegen die Teilkapitalisierung der DBAG und für den Verbleib das Gesamtkonzerns ausgesprochen. Bis zum Ausbruch der Weltwirschaftskriese hat Herr Tiefensee aber mit Herrn Medorn den Börsengang der DBAG vorrangetrieben und massiv dafür geworben und das trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD in dem maximal eine "Bürgeraktie" zur Kapitalgewinnung ausgegeben werden sollte.
Meine Frage: bleibt die SPD nun dabei das die DBAG zu 100% beim Bund bleibt und wieviel Einfluss sollte der Bund als Eigentümer auf die Entscheidungen der DBAG haben?
Meine zweite Frage ist eher kommunaler natur und betrifft ihren Wahlkreis Köln. Die Stadt Köln spricht sich seit der Eröffnung der NBS Köln-Frankfurt für einen Ausbau der Hohenzollernbrücke aus. Der Abschnitt zwischen Köln HBF und Porz ist kronisch überlasstet, so das die Anbindung der Flughafens eher mager ist. Linksrheinisch gibt es nicht einmal eine S-Bahnverbindung nach Bonn. In der gesammten Eifel gibt es gerade mal noch eine eingleisiege Strecke von Euskirchen nach Geroldstein mit Anbindung nach Köln und Bonn. Die DB vernachlässigt den ÖPNV wo sie kann.
Leider wurde dieser Bereich sowohl in den Konjunkturpaketen wie auch bei der Föderalismus Reform schlicht weg übersehen. Nahverkehr muss von den Ländern "bestellt" werden und der Bund finanziert faktisch nur Prestigeprojekte der DB.
Zuschüsse die die DB für das Streckennetz und die Bahnhofunterhaltung erhällt wandern in die Bilanz der DBAG statt in Ausbau- und Renuvierungsprojekte.
Meine Fragen: gibt es im Bund keine Lobby für den ÖPNV?
Ist der Bund als Eigentümer des Netztes hier nicht in der Pflicht die DBAG besser zu kontrolieren?
Müssen ÖPNV Projekte nicht auch vom Bund unterstütz werden, wenn Kommunen und Länder diese nicht mehr alleine Stämmem können?
Gibt es überhaupt eine Dialog mit den Ländern was den ÖPNV betrifft?
vielen Dank für ihre Antworten!
Sehr geehrter Herr Schellberg,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zur Zukunft der Deutschen Bahn heißt es in unserem Wahlprogramm:
"Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise."
Die Privatisierungspläne sind vom Tisch. Zudem gibt es neue Fakten: So hat Herr Mehdorn beispielsweise notwendige Modernisierungen und Investitionen u.a. bei den S-Bahnen zurückgestellt und die Gewinne nicht in die Sicherheit der Bahnstrecken investiert, um möglichst gut für den angestrebten Börsengang aufgestellt zu sein. Das S-Bahn-Chaos in Berlin ist u.a. eine Folge dieser Politik.
Zur Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass der Bund durchaus - zuletzt im Konjunkturpaket II entsprechende Mittel für die Kommunen bereitgestellt hat. Im von der SPD maßgeblich initiierten Konjunkturprogramm II erhält NRW mit insgesamt 2,844 Milliarden Euro Finanzhilfen des Bundes den größten Anteil. 965 Millionen Euro davon werden für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt, für Köln sind 27,7 Millionen für den ÖPNV und die kommunale Infrastruktur bereit gestellt, die bislang jedoch nur schleppend abgerufen wurden. Nach meinen Gesprächen mit dem neuen OB Jürgen Roters gehe ich davon aus, dass sich dies bald ändern wird. Unter anderem hat er in den vergangenen Wochen die Verbesserung des ÖPNV und dessen Sicherheit als dringlich hervorgehoben.
Ich selbst habe mich in meinem Wahlkreis u.a. dafür stark gemacht, die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in Nippes weiter voranzubringen und die Sanierung von S-Bahnhaltestellen (z.B. Chorweiler-Nord) unterstützt. Zudem haben die Kölner SPD-Abgeordneten in den letzten Jahren beim Verkehrsministerium zusätzliche Mittel ein geworben und sich sowohl für die S-Bahn-Verbindung vom Flughafen Richtung Bonn, wie auch für die bessere Anbindung vom Flughafen in Richtung Aachen sowie eine höhere Wagonzahl eingesetzt.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.