Frage an Rolf Mützenich von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Sie haben heute im Bundestag die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat beim Flugverbot über Libyen heftig kritisiert.
Ist es nicht logisch dass mit einer Zustimmung zu diesem Beschluss auch automatisch die Bereitschaft erklärt wird mit eigenen Kräften diesen Beschluss dann auch umzusetzen?
Bedeutet nicht ein "JA" zum Beschluss auch ein "JA" zum Entsenden eigener Soldaten?
SInd Sie also für den aktiven Einsatz deutscher Soldaten in Libyen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kritisiere in der Tat die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Damit hat sich die Bundesrepublik ohne Not isoliert und in EU und NATO ihrer Einflussmöglichkeiten geschwächt. Auch wenn der deutsche Außenminister unaufhörlich versucht den Eindruck zu erwecken, eine Zustimmung Deutschlands im Sicherheitsrat hätte automatische die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge oder gar die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen nach sich gezogen, ist und bleibt diese Behauptung falsch. Auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika haben im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Truppen zu beteiligen.
Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und „Nein“ ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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