Frage an Rolf Mützenich von Ole H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie ist Ihre Position zu automatisierter Gesichtserkennung im Rahmen öffentlicher Videoüberwachung? Wie würden Sie abstimmen, wenn diese im Bundestag beschlossen werden soll? Glauben Sie, dass sie eine Gefahr für die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für uns als SPD-Fraktion ist es begrüßenswert, dass der zuständige Bundesinnenminister diesen Punkt erstmal aus dem Gesetz genommen hat. Für meine Fraktion bedarf es in dieser Frage noch erheblichen rechtlichen Klärungsbedarf sowie eine ausführliche Debatte in der Gesellschaft hierüber.
Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. Daher stehe ich der biometrischen Gesichtserkennung vorerst kritisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
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