Frage an Rolf Mützenich von Holger G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Nachfrage:
Leider hatten Sie meine erste Frage nicht beantwortet:
Hat der Deutsche Bundestag schon über den Vertrag über den Austritt von GB abgestimmt?
Eine Bemerkung zur positiven Entwicklung in GB im Vergleich zu den meisten Mitgliedsländern in der EU.
Ich war eigentlich der Meinung dass die Politiker im Deutschen Bundestag sich nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten lassen.
Alle relevanten Zahlen (z.B. Entwicklung BIP, Entwicklung Arbeitslosigkeit) sind in GB besser als in den meisten Ländern der EU.
Sehr geehrter Herr G.,
der Bundestag hat dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Ob die wirtschaftliche Lage sich in Großbritannien tatsächlich besser entwickelt bleibt abzuwarten. Die negativen Folgen des Brexit für die britischen Exporte und die Gewalt in Nordirland als Folge des Brexit sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Ebenso wie die Tatsache, dass Großbritannien zwar Impfstoffe importiert aber keine exportiert. Ob das britische Motto "wenn jeder sich selbst hilft, ist allen geholfen" wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.