Frage an Rolf Mützenich von Fritz M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
da Sie auf meine Fragen nicht eingegangen sind, erlaube ich mir nachzufragen.
Entgegen Ihrer Aussage forderte die SPD ausweislich der Interviews von Hr. Heil und Hr. Scholz nur eine Verpflichtung zum Anbieten von Tests.
Warum fordert die SPD keine Verpflichtung zum Testen wie bei Schulen?
Die von Ihnen erwähnt Studie lässt den Schluss der 15-Prozentigen Reduktion des R-Wertes nicht zu. Sie sieht eine große Bandbreite von 7-20% und schränkt zusätzlich ein, dass sich selbst diese nur aus dem Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen ergibt. Derweil alle anderen Maßnahmen auch erkennbar allein wirken.
Darüber hinaus besteht nur eine sehr kleine Datenbasis bezüglich der Ausgangsperren, während bei anderen Maßnahmen deutlich verläßlichere Daten vorliegen (S. 5, B).
Ferner untersucht die Studie nicht, ob die Ausgangssperre im Winter oder Sommer verhängt wurde, was aber einen großen Unterschied macht, da sie nur im Winter Treffen drinnen und damit Infektionen verhindert.
Als wirklich wirksam stellt die Studie eine komplettes Unterbinden von Kontakten vor, ein Schließen von Büros und Fabriken hat einen Effekt von 52% (Bandbreite 47-56%, S. 9).
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.03.25.21254330v1.full.pdf
Auf gegenteilige Studien aus Frankreich, die auf eine Verschlimmerung durch die nächtlichen Ausgangssperren schließen, sind Sie nicht eingegangen.
In der Wissenschaft haben reine Korrelationsstudien wie die von Ihnen erwähnte gegenüber inhaltlicher Forschung zurückzutreten.
Warum überinterpretieren Sie eine einzige Korrelationsstudie, der schon widersprochen wurde, und ignorieren gleichzeitig die fundierten Aussagen der Aerosolforscher ?
Auf die Stellungnahmen aus der Justiz bezüglich der Verfassungswidrigkeit Sie nicht eingegangen.
Denken Sie, dass Sie das Bundesverfassungsgericht trotz der offensichtlichen Einschränkungen mit dieser Studie überzeugen können?
...uns Wähler? Jugendliche?
Sehr geehrter Herr Meier,
auf Druck der SPD-Fraktion und der Minister Scholz und Heil werden wir die Testpflicht für die Arbeitgeber*innen einführen und somit erhalten alle Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit, sich einfach und ohne größeren Aufwand im Betrieb regelmäßig testen zu lassen. Diese Testpflicht wurde bis zum Ende von der Union wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bekämpft und versucht, zu verhindern. Daher sind wir als SPD froh, diesen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Viren erreicht zu haben und hoffen, dass möglichst viele Arbeitnehmer*innen dieses Angebot wahrnehmen und ich vertraue den zahlreichen Arbeitnehmer*innen in dieser Frage, dass sie verantwortlich damit umzugehen wissen.
Diese Testpflicht in den Betrieben ähnelt im Übrigen der Testpflicht in den Schulen. Denn auch hier werden die Schüler*innen nicht verpflichtet, sondern nur für die Teilnahme am Präsenzunterricht, sofern dieser wieder stattfinden kann, ist die Testung verpflichtend. Schüler*innen, die der Testpflicht nicht nachkommen wollen, können an diesem Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Eine ähnliche Konsequenz würde ich mir bei den Arbeitnehmer*innen auch wünschen. Wer sich nicht testen lassen will soll im Home-Office arbeiten.
Wir erhoffen uns durch nächtliche Ausgangssperren einen enormen Rückgang der Mobilität, welche zu Kontakten auch in Innenräumen führt. Dieser Effekt ist in allen Ländern und Regionen, in denen solche Maßnahmen ergriffen worden, zu beobachten gewesen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese wie auch andere Maßnahmen so zu gestalten, dass sie auch vor den Gerichten Bestand haben.
Unser Land steht vor schwierigen Wochen, daher müssen wir jetzt harte Maßnahmen ergreifen, diese zusammen in einem nationalen Kraftakt bewältigen, um wieder die Kontrolle über die Pandemie zu erlangen. Hier ist Vernunft und die Solidarität aller Menschen gefragt. Auf dies setze ich weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.