Frage an Rolf Mützenich von Paul F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Iranischen Pressemeldungen entnehme ich, dass Sie sich neben anderen Politikern anfang März mit Alaeddin Boroujeri, dem Vorsitzenden des aussenpolitischen Ausschusses des iranischen sogenannten Parlaments getroffen haben (Quellenangaben im weiteren Text).
Laut deutschen Presseberichten ging es um „Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels“ ( http://www.bmi.bund.de/cln_145/sid_B2DAE43563121FBDD85806EF146342A2/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2009/03/treffen_iran.html?nn=366856 und: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-iran-kooperieren-im-kampf-gegen-drogenschmuggel;2197509 ), laut Meldungen iranischer Medien um den Ausbau deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen ( http://zawya.com/Story.cfm/sidZAWYA20090306093110/Iran%20Sanctions%20Hurting%20Germans ) sowie um die Beobachtung iranischer Exil-Oppositioneller durch deutsche Geheimdienste. (IRNA: http://www5.irna.ir/En/View/FullStory/?NewsId=384069&idLanguage=3 )
Können Sie mir bitte sagen:
1. Was Sie mit Herrn Boroujerdi besprochen haben?
2. Warum Sie Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe sind - handelt es sich bei dem iranischen islamischen „Parlament“ ihrer Meinung
nach um eine frei gewählte Institution?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Frei
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank für Ihre Fragen. Herr Boroujeri und weitere Mitglieder des iranischen Parlaments waren auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Ruprecht Polenz, in Deutschland. Die Delegation führte Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschuss und dem Innenminister Dr. Schäuble. Weiterhin fand ein Meinungsaustausch im Kanzleramt statt. Die Mitglieder der deutschen-iranischen Parlamentariergruppe trafen die Delegation an deren letztem Besuchstag. Gegenstand der Gespräche waren das iranische Atomprogramm und diesbezügliche Feststellungen der Internationalen Atomenergiebehörde und des UN-Sicherheitsrates, drohende neue Wirtschaftssanktionen, die Menschenrechtssituation, die Fortschritte beim Wiederaufbau in Bam nach dem verheerenden Erdbeben im Juli 2004, die Politik des neuen US-Präsidenten und gemeinsame Interessen bei der Stabilisierung Afghanistans. Das iranische Wahlrecht ist nicht mit dem deutschen Wahlrecht vergleichbar. Wie in vielen anderen Ländern gibt es im Gegensatz zu Deutschland auch im Iran kein allgemeines, unmittelbares, freies, gleiches und geheimes Wahlrecht. Die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages pflegen die bilateralen Kontakte zu den anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen. Der Vorstand der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe besteht aus:
* Vorsitz: Dr. Rolf Mützenich (SPD)
* stv. Vors.: Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)
* stv. Vors.: Elke Hoff (FDP)
* stv. Vors.: Heike Hänsel (DIE LINKE.)
* stv. Vors.: Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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