Ab nächstem Jahr steigt die Co² Bepreisung, was starke Auswirkung auf die hohen Benzin- und Dieselpreise haben wird. Vor den Wahlen hat man im Gegenzug ein "Klimageld" versprochen. Gilt das noch?
Sehr geehrte Frau S.,
für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein. Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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