cum ex: Wie stehen sie zu diesen Tatsachen?
ch habe am Freitag im ZDF die Wochenshow gesehen und denke eigentlich es ist eine Satiresendung!
Doch was ich da über Cum Ex-Geschäfte gehört und gesehen habe hat mir doch den Atem verschlagen!
Da wird der Staat um ca.30 Milliarden € betrogen und es passiert fast garnichts! Die leitende Staatsanwältin gibt auf, weil von den staatlichen Institutionen die Aufklärung der Sachlagen Intensiv behindert wird! Wenn ich als normaler Bürger dem Finanzamt irgenteine Kleinigkeit verschweige wird sofort gedroht! Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen! Wie stehen sie zu diesen Tatsachen?
KLaus W.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.
Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt
wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.