Die UNWRA (Mitarbeiter) unterstützen lt. Berichterstattung der Medien die HAMAS. Werden Sie sich für eine Einstellung der Zahlungen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Lt. aktueller Berichterstattung haben Mitarbeiter der UNWRA die HAMAS nicht nur unterstützt, sondern waren selbst an den Terroranschlägen beteiligt. Wird die UNWRA damit nicht selbst zu einer Terrororganisation die nicht durch deutsche Steuergelder unterstützt darf. Im Gegenteil, müssen nicht Sanktionen verhängt werden ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne möchte ich Sie auf die Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu UNRWA vom 27.01.2024 hinweisen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2641704).
Darin wird betont, dass die Rolle von UNRWA für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig ist. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass die schwerwiegenden Vorwürfe zügig und umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb erfreulich, dass UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini bereits eine Untersuchung angekündigt hat.
Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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