Es wird oft behauptet, "der Wähler bestimme Koalitionen". An welcher Stelle im Wahlzettel kann der Wähler eine Koalition vorschlagen oder ausschließen?
Wenn sich Parteiprogramme diametral entgegen stehen - insbesondere bei Grundwerten - , sollten doch solche Koalitionen ausgeschlossen sein. Mindestens Grundwerte sollten doch eigentlich "unteilbar" sein, ansonsten werden Wähler der "kleineren" Koalitionspartei maßlos enttäuscht und im Stich gelassen.
Die "Bürgerversicherung" wurde doch auf diese Weise durch die SPD - trotz Mehrheit für die Bürgerversicherung bei den Wählern - bislang über viele Jahre verhindert und hat viel Leid hinterlassen. Eine"teilweise" Bürgerversicherung kann es nun mal nicht geben.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
da Sie mir immer wieder dieselbe Frage in unterschiedlichen Gewand stellen, möchte ich Sie auf meine Antworten auf ihre vorherigen Fragen verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.