Nordrhein-Westfalen: 2023 wurden 209 Gruppenvergewaltigungen angezeigt. Die allermeisten Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund. Was sagen Sie zu diesen Zahlen - siehe bundestag.de?
Sehr geehrter Herr H.
die zunehmende Gewalt in vielen Bereichen, ist, völlig unabhängig von der Herkunft der einzelnen Täter, für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, der wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen, auch, aber nicht nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.