Sehr geehrter Herr MdB Dr. Mützenich, wären Sie bereit den hiesigen Lesern (und mir) anhand eines Beispiels darzulegen, was verlässliche sozialdemokratische Politik - in der Realität - "auszeichnet" ?
Wenige Links zum Verständnis meiner Eingangsfrage :
https://www.express.de/koeln/koeln-wahlversprechen-gebrochen-steuer-hammer-droht-1-1170481
"Kölns neuer OB Torsten Burmester (SPD). Er und seine Partei hatten sich vor der Wahl gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen."
https://www.ksta.de/koeln/hoehere-grundsteuer-koelner-cdu-kassiert-ihr-wahlversprechen-ein-1169121
"Das Argument: Damit sollen die Probleme am Drogen-Hotspot Neumarkt gelöst werden."
Ich frage Sie als Kölner Mitbürger - und insbes. als langjähriger "Gewährsmann" seitens der SPD, vertrauenswürdige und verlässliche Wahlzusagen zu machen ... und DIESE auch einzuhalten :
Welchen Einfluss haben Sie als MdB auf die Wahlzusagen seitens IHRER SPD in der BRD & in Köln ?
Respektieren Sie die (kl.) "Sorgen & Nöte" der Bürger - z. B. gem. dieser ö.-Pet ? :
MfG
Michael P., Köln
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.