Warum die Kommunikation der SPD zu Ukraine so schlecht und wann ändern wir das? Warum lassen wir die Ukraine auch im Stich?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das aktuelle Verhalten der SPD, ihres Kanzlers und der Verteidigungsministerin ist gelinge gesagt eine Nullnummer. Erst wird die Kreml-Propaganda vom Weltkrieg wiederholt, dann kommt immer ein sehr langes Schweigen, gefolgt von einem Versprechen, nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden ist. Monate später passiert auch hier nichts. Die Kommunikation ist mehr als nur schleppen und wenn gesprochen wird, reden zwar alle viel, sagen aber nichts.
Wann fängt die SPD an, hier endlich mal zu handel? Entweder wir helfen oder helfen nicht, aber dieses unsägliche Versprechen und dann erst einmal wieder verstecken ist keine Art!
Welchen Kurs werden für den restlich Krieg einschlagen?
Wann wird das kommuniziert?
Wer kommuniziert das klar und deutliche?
Wann fängt der Kanzler auch mal an, die Regierung zu führen?
Wann bekommen wir eine neue Verteidigungsministerin, die den Job auch will?
Mit freundlichen Grüße
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung. Ich bleibe dabei: Es war richtig, besonnen und nachdenklich zu handeln. Auch sehe ich keinen Grund, für eine Entlassung der Verteidigungsministerin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.