Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.

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Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Um dem genannten Grundsatz eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben gerecht zu werden, ist es erforderlich, den Willen von Sterbewilligen zu betrachten und zu respektieren.

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Antwort 01.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.

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Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.

Frage von Thomas H. • 20.06.2024
Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?
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Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist.

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Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.