Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

(...) nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann.

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Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

zum meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass es zur Zeit keine Möglichkeit für Ihre Schwester gibt, in die GKV zu wechseln.

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

(...) alle Partner sind sich deswegen auch einig, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden darf. Sie tun alles dafür, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und der hochgerüsteten militärischen Supermacht Russland mit seinen Atomwaffen zu vermeiden.

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Was beschafft werden soll, orientiert sich an dem Bedarf, den die Bundeswehr schon lange angemeldet hat, wie beispielsweise den dringend benötigten schweren Transporthubschrauber.

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Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.